AGB
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit e-pixler NEW MEDIA GmbH | Leuchtenfabrik Aufgang E | Edisonstraße 63 12459 Berlin, folgend e-pixler genannt. „Kunde“ im Sinne dieser Auftragsbedingungen sind Vertragspartner bzw. Auftraggeber von e-pixler.
e-pixler erbringt Dienstleistungen, Aufträge und Bestellungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn, dass etwas anderes von e-pixler ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt ist. Dies gilt insbesondere auch für abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Im Falle einer Veränderung der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder der Marktbedingungen, behält sich e-pixler vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Wird der Kunde durch die Änderung wider Treu und Glauben benachteiligt, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden. Im Rahmen der erteilten Aufträge ist e-pixler berechtigt Leistungen durch drittbeauftragte Unternehmen ausführen zu lassen.
§ 2 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Kündigung
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch bezüglich der Preisangaben. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von e-pixler oder durch eine explizite Vertragsunterzeichnung zustande. Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. Aufträge bzw. Angebote des Kunden, seien diese schriftlich, mündlich oder durch Vertreter erteilt bzw. abgegeben, werden erst durch schriftliche Bestätigung der Auftragsannahme durch e-pixler verbindlich.
Soweit die Auftragsbestätigung durch e-pixler nichts Abweichendes enthält, werden die dem Angebot zugrundeliegenden Einzelheiten (Leistungsbeschreibung) Bestandteil des Auftrags. Nachträgliche Änderungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Der Kunde trägt die hieraus entstehenden Mehrkosten.
§ 3 Änderungen der Beauftragung
Sofern der Kunde Auftragsbestandteile nach erfolgter Beauftragung ändern möchte, ist hierfür die Zustimmung von e-pixler erforderlich. e-pixler ist verpflichtet, Änderungen zuzustimmen, sofern die Ausführung im Rahmen der vereinbarten Leistungszeit möglich ist und der durch die Auftragsänderung entstehende Mehraufwand zumutbar ist. e-pixler behält sich hierfür eine angemessene Zeit vor, in der die Auswirkungen der Auftragsänderungen auf Termineinhaltung und Kostenkalkulation geprüft werden können. Im Falle der Zustimmung ist e-pixler berechtigt, eine der Änderung angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.
Auftragsänderungen müssen durch den Kunden grundsätzlich schriftlich erfolgen und sind wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden, Rechte Dritter
Der Kunde wird e-pixler erforderliche Unterlagen, die zur Auftragsausführung erforderlich sind, unverzüglich und vollständig vorlegen. Sofern Auftragsausführungen beim Kunden erfolgen, wird der Kunde die erforderlichen Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Im Übrigen wird der Kunde sämtliche zur Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sofern der Kunde diesen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, ist e-pixler zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Der Kunde wird für die Dauer der von e-pixler zu erbringenden Leistungsausführungen einen entsprechend qualifizierten Ansprechpartner für sämtliche das beauftragte Projekt betreffende Fragen benennen. Sofern e-pixler mit dem Kunden vor Abnahme die Durchführung einer Testphase vereinbart hat, steht der Ansprechpartner für diesen Zeitraum jederzeit zur Verfügung.
Soweit e-pixler mit der Erstellung und Implementierung von Software beauftragt ist, wird der Kunde die erforderliche Hardware zur Implementierung bereitstellen. Der Kunde wird sicherstellen, dass die Hardware den technischen Anforderungen genügt, die für die Nutzung der Software erforderlich ist.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, besonders im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“, für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
§ 5 Domain
Bei der Beschaffung von Domains wird e-pixler zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. e-pixler hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt e-pixler hiermit von Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
§ 6 Preise, Zurückbehaltungsrecht
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und verstehen sich zuzüglich erforderlicher Kurier-, Reise- und Übernachtungskosten, die gesondert berechnet werden. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln hat der Kunde diesen e-pixler sofort zu melden und diesem bei einem Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, die Lieferung ist wesentlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet unserer weiteren Rechte Zinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 7 Lieferzeiten
Von e-pixler nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien e-pixler für die Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Sofern e-pixler in Verzug gerät, haftet e-pixler ausschließlich für solche Schäden, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind. Eine Haftung kommt in Betracht, wenn der Kunde e-pixler eine angemessene Frist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist.
§ 8 Nacherfüllung, Mängelbeseitigung, Verjährung
Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaft der Leistung abschließend fest. Fehlen dem Gegenstand der Lieferung ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert e-pixler kostenfrei nach, sofern e-pixler die Mängel zu vertreten hat. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängelansprüche kann der Kunde geltend machen, sofern er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel muss der Kunde innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware/Leistung schriftlich gegenüber e-pixler geltend machen (entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige bei e-pixler).
Bei Mängeln leistet e-pixler zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Mängelbeseitigung ist e-pixler verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, es sei denn, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die hierdurch verursachten Kosten trägt der Kunde.
Sofern die Mängelbeseitigung zweimal fehlschlägt und e-pixler diesen zu vertreten hat, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung zu verlangen. Der Umfang der Haftung von e-pixler wegen Schadensersatz bestimmt sich nach § 9 dieser AGB.
Der Kunde wird e-pixler im Falle der Fehlerbeseitigung, falls erforderlich, in zumutbarem Maße unterstützen. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dass die entsprechende Hardware, auf der der Kunde die Software nutzt, für die Dauer der Fehlerbeseitigungsmaßnahmen und der Fehlersuche zur Verfügung gestellt wird.
Sofern der Kunde eigenhändig unsere Programmierungsleistungen oder von e-pixler erstellte Software abändert, haftet e-pixler nicht für auftretende Fehler, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die von ihm vorgenommenen Änderungsmaßnahmen nicht ursächlich für diese Fehler sind.
Im Falle von Webpromotion, hier Anmeldung bei Suchmaschinen, kann e-pixler keine Garantie dafür übernehmen, dass die promotete Webseite bzw. das Online Projekt bei den Suchmaschinen, Katalogen und Medienpartnern registriert wird. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch e-pixler. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Haftungsbegrenzung
e-pixler haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von sich oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet e-pixler nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch in Fällen grober Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsbegrenzung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Verzug oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Insbesondere haftet e-pixler grundsätzlich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, es sei denn es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von e-pixler. Die Haftung für Vermögensschäden ist auf EUR 25.000,00 pro Schadensfall, für Personen- und Sachschäden bis zu einer Höhe von EUR 250.000,00 pro Schadensfall begrenzt.
Soweit dem Kunden vertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese innerhalb von 12 Monaten, es sei denn, es bestehen kürzere gesetzliche Verjährungsfristen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch e-pixler. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
§ 10 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
e-pixler behält sich das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung bis zur Erfüllung aller Forderungen, die e-pixler aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist e-pixler berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In Falle des Herausgabeverlangen bzw. der Zurücknahme des Liefergegenstandes tritt e-pixler vom Vertrag zurück. Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder von e-pixler unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
§ 11 Vorzeitige Kündigung
Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig, ohne dass e-pixler den Grund der Kündigung zu vertreten hat, steht e-pixler die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Die Höhe der ersparten Aufwendungen gelten mit 10 % der Vergütung als vereinbart, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich ersparten Aufwendungen diesen Betrag übersteigen oder e-pixler weist nach, dass die tatsächlich ersparten Aufwendungen diesen Betrag unterschreiten.
§ 12 Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, soweit sie für die Vertragsabwicklung notwendig sind. e-pixler gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sind online unter Datenschutzerklärung abrufbar.
§ 13 Nutzungs- und Verwertungsrechte
Der Kunde erhält an den übergebenen Leistungen für den vertraglich vereinbarten Zweck nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung der beauftragten Leistung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt Berlin. e-pixler ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte in diesen Bestimmungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Stand: Januar 2019
